Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Sammelklage-Inkasso, Rundholzvermarktung

  § 2 Abs 1 RDG, § 2 Abs 2 RDG, § 3 RDG, § 4 RDG, § 10 Abs 1 RDG
  Fehlende Aktivlegitimaton eines Inkassounternehmens für ein "Sammelklage-Inkasso" wegen kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche - Sammelklage-Inkasso

Kurzfassungen/Presse (3)

• landgericht-stuttgart.de (Kurzinformation)

  Rundholzkartell

• lto.de (Kurzinformation)

  Rundholzkartell: Einkaufspreise jahrelang zu hoch?

• justiz-bw.de (Pressemitteilung und Leitsatz)

  "Rundholzkartell": Klage auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe von rund 450 Millionen Euro gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen / "Sammelklage-Inkasso" für kartellrechtliche Schadensersatzansprüche verstößt gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (56)

• BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

  Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" …

  Auszug aus LG Stuttgart, 20.01.2022 - 30 O 176/19

  Die Folge des Gesetzesverstoßes der Klägerin ist die Nichtigkeit der Forderungsabtretungen, die der vorliegenden Klage zugrunde liegen (zum Ganzen: BGH, Urteil vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, Rn. 89; zu einem Verstoß gegen § 3 RDG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 RDG: OLG Braunschweig, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 8 U 40/21 - juris; zu einem Verstoß gegen § 3 RDG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 11 Abs. 1 RDG: Kammergericht, Urteil vom 12. Mai 2021 - 5 U 1091/20 - juris, LG Hannover…, Urteil vom 4. Mai 2020 - 18 O 50/16, Rn. 171 - Zuckerkartell; LG Hannover…, Urteil vom 1. Februar 2021 - 18 O 34/17, Rn. 296 - Zuckerkartell (CDC)).

  Auch Personen, die gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG für den Bereich der Inkassodienstleistungen registriert sind, fallen unter den Anwendungsbereich des § 3 RDG (BGH, Urteil vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, Rn. 89).

  Für die Beurteilung, ob die Tätigkeit eines registrierten Inkassodienstleisters sich innerhalb des durch § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG bestimmten Rahmens bewegt oder ob sie diesen überschreitet und deshalb nach § 3 RDG unzulässig ist und die mit ihr zusammenhängenden Rechtsgeschäfte - einschließlich der Verfügungsverträge, wie hier die Forderungsabtretung (§ 398 BGB) - deshalb grundsätzlich nach § 134 BGB nichtig sind, lassen sich keine allgemeingültigen Maßstäbe aufstellen (BGH, Urteil vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, Rn. 109, BGHZ 224, 89).

  Folglich sind die Grundrechte der Beteiligten - namentlich zum einen die Berufsausübungsfreiheit des Inkassodienstleisters (Art. 12 Abs. 1 GG) und zum anderen die zugunsten des Kunden zu berücksichtigende Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG), die - bereits entstandene - schuldrechtliche Forderungen umfasst - sowie der Grundsatz des Vertrauensschutzes in den Blick zu nehmen und ist hierbei auch den Veränderungen der Lebenswirklichkeit Rechnung zu tragen (zum Ganzen: BGH, Urteil vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, Rn. 110, BGHZ 224, 89, m.w.N.).

  Die hier in Rede stehende Tätigkeit der Klägerin weicht bei umfassender Würdigung der Umstände unter Berücksichtigung des gesetzlichen Schutzzwecks, grundrechtlich geschützter Rechtspositionen und des Vertrauensschutzes schwerwiegend von einem Forderungseinzug im herkömmlichen, stärker von Mahn- und Beitreibungsmaßnahmen geprägten Tätigkeiten ab (vgl. zu Letzterem BGH, Urteil vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, Rn. 97 m.w.N.).

  Dabei verkennt die Kammer nicht, dass der Aspekt der Schwierigkeit der zu behandelnden Rechtsfragen für sich genommen kein Anlass ist, die Überschreitung einer Inkassobefugnis zu bejahen, weil auch Inkassodienstleister aufgrund ihrer besonderen im Grundsatz auch zu schwierigen Rechtsfragen beraten dürfen, wenn die Sachkunde für die Tätigkeit ausreicht und nachgewiesen ist (BGH, Urteil vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, Rn. 214 ff., 221; BGH…, Urteil vom 08. April 2020 - VIII ZR 130/19, Rn. 56).

  Während beim typischen Inkasso die einzelnen verfolgten Ansprüche häufig keinen Zusammenhang haben, sind beim (noch) zulässigen (Sammelklage-)Inkasso die Interessen der Kunden des Inkassodienstleisters zwar oft nicht deckungsgleich, aber im Grundsatz gleichgerichtet (so BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20, Rn. 55; BGH…, Urteil vom 6. Mai 2020 - VIII ZR 120/19, Rn. 68; BGH, Urteil vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, Rn. 205, BGHZ 224, 89).

  Ein eigenständiges Geschäft im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die Forderungseinziehung innerhalb einer ständigen hauptberuflichen oder nebenberuflichen Inkassotätigkeit oder außerhalb einer solchen nicht lediglich als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit erfolgt (…BT-Drucks. 16/3655, S. 49;… Senatsurteil vom 21. März 2018 - VIII ZR 17/17, aaO Rn. 30 m.w.N.; BGH, Urteil vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18 -, BGHZ 224, 89-177, Rn. 106).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind gegen § 3 RDG verstoßende schuldrechtliche Vereinbarungen, aber auch Verfügungsverträge wie die - hier in Rede stehende - Abtretung einer Forderung im Regelfall gemäß § 134 BGB nichtig, wenn diese auf die Erbringung einer nicht erlaubten Rechtsdienstleistung zielen (BGH, Urteil vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18 -, BGHZ 224, 89-177, Rn. 58; BGH…, Urteil vom 11.12.2013 - IV ZR 46/13, Rn. 31;… BGH, Urt. v. 30.10.2012 - XI ZR 324/11, Rn. 34; BGH, Urteil vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, Rn. 56 ff.).

  Zwar ist § 134 BGB dahin verfassungskonform auszulegen, dass die Nichtigkeitsfolge nicht eintritt, wenn sie unverhältnismäßig wäre (BGH, Urteil vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, Rn. 90).

  Für den Kunden des registrierten Inkassodienstleisters ist im Falle einer nicht nur geringfügigen Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG) die Nichtigkeit nach § 134 BGB hinsichtlich der mit der Inkassodienstleistung verbundenen Rechtsgeschäfte auch deshalb nicht unzumutbar, weil für ihn die Möglichkeit besteht, bei dem Inkassodienstleister, der nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 RDG über eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 EUR für jeden Versicherungsfall verfügen muss, Regress zu nehmen (BGH, Urteil vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, BGHZ 224, 89-177, Rn. 93).

  Der Sinn und Zweck des § 4 RDG besteht darin, Interessenkollisionen zu vermeiden (BGH…, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 107/14, ZIP 2016, 2169 Rn. 31; Urteil vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, BGHZ 224, 89 Rn. 189 m.w.N.).

  Dem stehen die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 27. November 2019 (VIII ZR 285/18, juris) nicht entgegen, da sich der Bundesgerichtshof dort nur zur Prozessfinanzierung- und einer insofern bestehenden "anderen Leistungspflicht" im Zweipersonenverhältnis äußert, nicht jedoch zu Pflichten des Rechtsdienstleisters zu einem Prozessfinanzierer als einer dritten Person (ebenso LG Stuttgart, 53 O 260/21) geäußert hat.

  Auch sollen nach dem Willen des Gesetzgebers Rentenberater nicht Versicherungen verkaufen oder Versicherungsmakler nicht Schadensregulierungen vornehmen (zum Ganzen: BGH, Urteil vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, BGHZ 224, 89-177, Rn. 189 ff).

  Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen betont, er habe die entsprechende Anwendung des § 4 RDG auf Fälle von Interessenkollisionen, die die Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllen, nicht ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, BGHZ 224, 89-177, Rn. 213; BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20, Rn. 61).

  Besteht ein grundsätzlicher Gleichlauf der maßgeblichen Interessen, führen allein geringfügige Abweichungen der Interessen nicht zu einer Gefährdung der ordnungsgemäßen Erbringung der Rechtdienstleistung (vgl. etwa BGH, Urteil vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, Rn. 208).

• BGH, 13.07.2021 - II ZR 84/20

  Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig

  Auszug aus LG Stuttgart, 20.01.2022 - 30 O 176/19

  Während beim typischen Inkasso die einzelnen verfolgten Ansprüche häufig keinen Zusammenhang haben, sind beim (noch) zulässigen (Sammelklage-)Inkasso die Interessen der Kunden des Inkassodienstleisters zwar oft nicht deckungsgleich, aber im Grundsatz gleichgerichtet (so BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20, Rn. 55; BGH…, Urteil vom 6. Mai 2020 - VIII ZR 120/19, Rn. 68; BGH…, Urteil vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, Rn. 205, BGHZ 224, 89).

  Das Erfordernis der eigenen besonderen Sachkunde auf Seiten des Inkassodienstleisters entfällt auch nicht dadurch, dass er einen Rechtsanwalt mit der weiteren Durchsetzung der abgetretenen Forderung beauftragt (OLG Braunschweig…, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 8 U 40/21, Rn. 28 ff. mit Bezug auf BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20, Rn. 25, juris).

  Zum einen war die Tätigkeit der Klägerin - angesichts des vorgerichtlichen Schriftverkehrs und der Zeitpunkte der geschlossenen Abtretungsvereinbarungen - ganz offensichtlich jedenfalls im Kern auf die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche gerichtet, was zwar nicht per se unzulässig ist (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20, Rn. 12 ff), aber eben nicht dem typischen Inkasso entspricht, sondern davon abweicht.

  Ein (auch einseitiger) Verstoß gegen § 4 RDG hat die Nichtigkeit der betroffenen Regelung zur Folge, entweder, weil man § 4 RDG selbst als Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB qualifiziert oder einen Verstoß gegen § 4 RDG "lediglich" dahingehend wertet, dass ein solcher immer auch einen Verstoß gegen § 3 RDG als Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB bedingt (so i.E. wohl BGH…, Urteil vom 27. November 2019 - 285/18, Rn. 186; bejahend: LG München I…, Urteil vom 7. Februar 2020 - 37 O 18934/17, Rn. 203; LG Ingolstadt…, Urteil vom 7. August 2020 - 41 O 1745/18, Rn. 3028; LG Stuttgart, Urteil vom 10. Januar 2022 - 53 O 260/21; offengelassen: BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20;… bejahend: BeckOK RDG/Grunewald, 19. Ed. 1.10.2021, RDG § 4 Rn. 38;… Deckenbrock/Henssler/Deckenbrock, 5. Aufl. 2021, RDG § 4 Rn. 33;… Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, RDG § 4 Rn. 18, beck-online;… Johnigk in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl. 2020, § 4 RDG Rn. 1; offen: Tolksdorf, ZIP 2019, 1401, 1410).

  Zudem muss gerade hierdurch die ordnungsgemäße, d.h. objektive, frei von eigenen Interessen erfolgende Erfüllung der Rechtsdienstleistungspflicht gefährdet sein (…RegE RDG, BT-Drucks. 16/3655, S. 51;… BGH, Urteile vom 5. März 2013 - VI ZR 245/11, NJW 2013, 1870 Rn. 12 und vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20 -, Rn. 46, juris).

  Eine andere Leistungspflicht im Sinne des § 4 RDG wird zum einen dadurch begründet, dass die Klägerin als Inkassodienstleister - selbst wenn sie sich hierzu in den Vorverträgen und sonstigen Absprachen nicht ausdrücklich verpflichtet haben sollte - jeweils zur bestmöglichen Durchsetzung der abgetretenen Forderungen verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20, Rn. 49, juris).

  Dies läuft den Interessen der einzelnen Zedentin zuwider (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20 -, Rn. 55, juris).

  Tatsächlich partizipieren durch die Bündelung dieser stark heterogenen Ansprüche die einzelnen Zedentinnen - insbesondere diejenigen, deren Erfolgsaussichten grundsätzlich positiv erscheinen - überproportional am Risiko, das mit der Erhebung der weniger aussichtsreichen Klagen verbunden ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20, Rn. 55, juris; LG München I…, Urteil vom 7. Februar 2020 - 37 O 18934/17, Rn. 177, juris).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zu beachten, dass das beschriebene Risiko des einzelnen Kunden umso weniger ins Gewicht fällt, je mehr die Durchsetzungsaussichten der jeweiligen Forderungen in rechtlicher bzw. tatsächlicher Hinsicht übereinstimmen (BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20 -, Rn. 55, juris).

  Auch wenn insofern eine unmittelbare Anwendung des § 4 RDG ausscheidet, weil die Regelungen über die Vergütung der Klägerin, also die Verteilung der Erlöse zwischen der Klägerin und den Zedentinnen, keine "andere Leistung" im Sinne des § 4 RDG ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20, Rn. 59 am Ende), so ist die zwischen der Klägerin und den Zedentinnen getroffene, streitgegenständliche Vergütungsregelung unabhängig davon jedenfalls in entsprechender Anwendung des § 4 RDG verboten.

  Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen betont, er habe die entsprechende Anwendung des § 4 RDG auf Fälle von Interessenkollisionen, die die Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllen, nicht ausgeschlossen (BGH…, Urteil vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, BGHZ 224, 89-177, Rn. 213; BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20, Rn. 61).

  Dementsprechend setzt ein Verstoß gegen § 4 RDG voraus, dass die ordnungsgemäße, d.h. objektive, frei von eigenen Interessen erfolgende Erfüllung der Rechtsdienstleistungspflicht gefährdet ist (RegE, BT-Drs. 16/3655, Seite 51, BGH…, Urteil vom 5. März 2013 - VI ZR 245/11, NJW 2013, 1870, Rn. 12; BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20, Rn. 46).

• LG München I, 07.02.2020 - 37 O 18934/17

  Financialright darf nicht für Lkw-Kartell-Geschädigte klagen: Mehr als 3.000 …

  Auszug aus LG Stuttgart, 20.01.2022 - 30 O 176/19

  Es kann dahinstehen, ob der Gesellschaftszweck der Klägerin auf eine unzulässige Rechtsdienstleistung gerichtet und der Gesellschaftsvertrag - in seiner derzeitigen Fassung - daher nichtig ist (…vgl. die Kammer im Urteil vom 18. Februar 2019 - 30 O 72/18, Rn. 37 ff - juris; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011 - II ZR 86/10; BGH, Urteil vom 25. März 1974 - II ZR 63/72; a.A. LG München I, Urteil vom 7. Februar 2020 - 37 O 18934/17, Rn. 117).

  Die publizierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, der Kartellsenate der Oberlandesgerichte und der (spezialisierten Kartell-) Zivilkammern zum sog. "Sammelklage-Inkasso" im Kartellschadensersatzrecht (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 18. Februar 2015 - VI-U (Kart) 3/14, Rn. 61 - CDC (Zementkartell); LG Hannover…, Urteil vom 4. Mai 2020 - 18 O 50/16, Rn. 171 - Zuckerkartell; LG Hannover…, Urteil vom 1. Februar 2021 - 18 O 34/17, Rn. 296 - Zuckerkartell (CDC); LG München I, Urteil vom 7. Februar 2020 - 37 O 18934/17; LG München I, Urteil vom 28. Juni 2019 - 37 O 18505/17; LG Stuttgart, Urteil vom 18. Februar 2019 - 45 O 12/17; LG Stuttgart, Urteil vom 10. Januar 2022 - 53 O 260/21; die Kammer, Urteil vom 18. Februar 2019 - 30 O 72/18) belegen vielmehr, dass schon in rechtlicher Hinsicht eine Vielzahl von Problemen besteht.

  Ein (auch einseitiger) Verstoß gegen § 4 RDG hat die Nichtigkeit der betroffenen Regelung zur Folge, entweder, weil man § 4 RDG selbst als Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB qualifiziert oder einen Verstoß gegen § 4 RDG "lediglich" dahingehend wertet, dass ein solcher immer auch einen Verstoß gegen § 3 RDG als Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB bedingt (so i.E. wohl BGH…, Urteil vom 27. November 2019 - 285/18, Rn. 186; bejahend: LG München I, Urteil vom 7. Februar 2020 - 37 O 18934/17, Rn. 203; LG Ingolstadt…, Urteil vom 7. August 2020 - 41 O 1745/18, Rn. 3028; LG Stuttgart, Urteil vom 10. Januar 2022 - 53 O 260/21; offengelassen: BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20;… bejahend: BeckOK RDG/Grunewald, 19. Ed. 1.10.2021, RDG § 4 Rn. 38;… Deckenbrock/Henssler/Deckenbrock, 5. Aufl. 2021, RDG § 4 Rn. 33;… Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, RDG § 4 Rn. 18, beck-online;… Johnigk in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl. 2020, § 4 RDG Rn. 1; offen: Tolksdorf, ZIP 2019, 1401, 1410).

  Diese Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art, die sich im Rahmen der Abtretung bei einzelnen Zedentinnen stellen, gehen zulasten aller Zedentinnen und kollidieren daher mit der Pflicht der Klägerin zur bestmöglichen Rechtsdurchsetzung eines jeden einzelnen Zedentinnen (vgl. LG München I, Urteil vom 07. Februar 2020 - 37 O 18934/17, Rn. 179, juris).

  Auch hier gehen Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art, die sich im Rahmen der Abtretung bei einzelnen Zedentinnen stellen, zulasten aller Zedentinnen und kollidieren daher mit der Pflicht der Klägerin zur bestmöglichen Rechtsdurchsetzung eines jeden einzelnen Zedentinnen (vgl. LG München I, Urteil vom 7. Februar 2020 - 37 O 18934/17, Rn. 179, juris).

  Tatsächlich partizipieren durch die Bündelung dieser stark heterogenen Ansprüche die einzelnen Zedentinnen - insbesondere diejenigen, deren Erfolgsaussichten grundsätzlich positiv erscheinen - überproportional am Risiko, das mit der Erhebung der weniger aussichtsreichen Klagen verbunden ist (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20, Rn. 55, juris; LG München I, Urteil vom 7. Februar 2020 - 37 O 18934/17, Rn. 177, juris).

  Insbesondere aufgrund der degressiven Gebührenordnung und der damit verbundenen, im Verhältnis zum Streitwert niedrigeren Prozesskosten dürfte für den Prozessfinanzierer die Rentabilität eines Vergleichsschlusses sehr viel früher eintreten als für die einzelne Zedentin (vgl. zu Letzterem LG München I, Urteil vom 7. Februar 2020 - 37 O 18934/17, Rn. 184, juris).

  Das Verbot des § 4 RDG ist auch nicht disponibel, auf eine etwaige Einwilligung der Zedentinnen kommt es daher nicht an (so auch LG München I, Urteil vom 7. Februar 2020 - 37 O 18934/17;… Rn. 190; LG Stuttgart, Urteil vom 10. Januar 2022 - 53 O 260/17;… allg. Meinung: BeckOK RDG/Grunewald, 19. Ed. 1.10.2021, RDG § 4 Rn. 35;… Krenzler, RDG § 4 Rn. 17, beck-online;… Deckenbrock/Henssler/Deckenbrock, 5. Aufl. 2021, RDG § 4 Rn. 29;… Johnigk in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl. 2020, § 4 RDG, Rn. 17).

 
• LG Stuttgart, 10.01.2022 - 53 O 260/21

  Fehlende Aktivlegitimation eines Inkassodienstleisters für eine …

  Auszug aus LG Stuttgart, 20.01.2022 - 30 O 176/19

  Die publizierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, der Kartellsenate der Oberlandesgerichte und der (spezialisierten Kartell-) Zivilkammern zum sog. "Sammelklage-Inkasso" im Kartellschadensersatzrecht (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 18. Februar 2015 - VI-U (Kart) 3/14, Rn. 61 - CDC (Zementkartell); LG Hannover…, Urteil vom 4. Mai 2020 - 18 O 50/16, Rn. 171 - Zuckerkartell; LG Hannover…, Urteil vom 1. Februar 2021 - 18 O 34/17, Rn. 296 - Zuckerkartell (CDC); LG München I, Urteil vom 7. Februar 2020 - 37 O 18934/17; LG München I, Urteil vom 28. Juni 2019 - 37 O 18505/17; LG Stuttgart, Urteil vom 18. Februar 2019 - 45 O 12/17; LG Stuttgart, Urteil vom 10. Januar 2022 - 53 O 260/21; die Kammer, Urteil vom 18. Februar 2019 - 30 O 72/18) belegen vielmehr, dass schon in rechtlicher Hinsicht eine Vielzahl von Problemen besteht.

  Ein (auch einseitiger) Verstoß gegen § 4 RDG hat die Nichtigkeit der betroffenen Regelung zur Folge, entweder, weil man § 4 RDG selbst als Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB qualifiziert oder einen Verstoß gegen § 4 RDG "lediglich" dahingehend wertet, dass ein solcher immer auch einen Verstoß gegen § 3 RDG als Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB bedingt (so i.E. wohl BGH…, Urteil vom 27. November 2019 - 285/18, Rn. 186; bejahend: LG München I…, Urteil vom 7. Februar 2020 - 37 O 18934/17, Rn. 203; LG Ingolstadt…, Urteil vom 7. August 2020 - 41 O 1745/18, Rn. 3028; LG Stuttgart, Urteil vom 10. Januar 2022 - 53 O 260/21; offengelassen: BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20;… bejahend: BeckOK RDG/Grunewald, 19. Ed. 1.10.2021, RDG § 4 Rn. 38;… Deckenbrock/Henssler/Deckenbrock, 5. Aufl. 2021, RDG § 4 Rn. 33;… Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, RDG § 4 Rn. 18, beck-online;… Johnigk in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl. 2020, § 4 RDG Rn. 1; offen: Tolksdorf, ZIP 2019, 1401, 1410).

  Gleichwohl liegen "andere Leistungspflichten" im Sinne von § 4 RDG allein deshalb vor, weil die Klägerin gegenüber dem Prozessfinanzierer / der Muttergesellschaft "B." als alleinige Gesellschafterin einer gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht unterliegt (vgl. hierzu ausführlich m.w.N.: LG Stuttgart, Urteil vom 10. Januar 2022 - 53 O 260/21).

  Dem stehen die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 27. November 2019 (VIII ZR 285/18, juris) nicht entgegen, da sich der Bundesgerichtshof dort nur zur Prozessfinanzierung- und einer insofern bestehenden "anderen Leistungspflicht" im Zweipersonenverhältnis äußert, nicht jedoch zu Pflichten des Rechtsdienstleisters zu einem Prozessfinanzierer als einer dritten Person (ebenso LG Stuttgart, 53 O 260/21) geäußert hat.

  Dass es sich insoweit um eine zu berücksichtigende "andere Leistungspflicht" der Klägerin handelt, folgt auch aus dem in § 4 RDG 2021 neu eingefügten Satz 2 und eben gerade nicht Gegenteiliges (vgl. zu Letzterem ausführlich LG Stuttgart, 53 O 260/21).

• LG Stuttgart, 18.02.2019 - 30 O 72/18

  Erlaubnisbedürftige Rechtsdienstleistung: Parteifähigkeit einer zum Zwecke der …

  Auszug aus LG Stuttgart, 20.01.2022 - 30 O 176/19

  Es kann dahinstehen, ob der Gesellschaftszweck der Klägerin auf eine unzulässige Rechtsdienstleistung gerichtet und der Gesellschaftsvertrag - in seiner derzeitigen Fassung - daher nichtig ist (vgl. die Kammer im Urteil vom 18. Februar 2019 - 30 O 72/18, Rn. 37 ff - juris; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011 - II ZR 86/10; BGH, Urteil vom 25. März 1974 - II ZR 63/72; a.A. LG München I…, Urteil vom 7. Februar 2020 - 37 O 18934/17, Rn. 117).

  Diese Beschränkung des Anwendungsbereichs des Rechtsdienstleistungsgesetzes auf außergerichtliche Rechtsdienstleistungen dient lediglich der Abgrenzung gegenüber der Vertretung von Rechtssuchenden in einem Gerichtsverfahren, deren Zulässigkeit anders als früher unter Geltung des Rechtsberatungsgesetzes nun in den einzelnen Verfahrensordnungen besonders geregelt worden ist (BGH…, Beschluss vom 11. Juni 2013 - II ZR 246/11, Rn. 6 - juris; vgl. Kammerurteil vom 18. Februar 2018 - 30 O 72/18).

  Die Angelegenheit ist für die Klägerin auch "fremd", weil das Risiko der Einziehung bei wirtschaftlicher Betrachtung bei den Zedentinnen liegt (vgl. hierzu ausführlich Kammerurteil vom 18. Februar 2018 - 30 O 72/18 m.w.N.).

  Die publizierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, der Kartellsenate der Oberlandesgerichte und der (spezialisierten Kartell-) Zivilkammern zum sog. "Sammelklage-Inkasso" im Kartellschadensersatzrecht (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 18. Februar 2015 - VI-U (Kart) 3/14, Rn. 61 - CDC (Zementkartell); LG Hannover…, Urteil vom 4. Mai 2020 - 18 O 50/16, Rn. 171 - Zuckerkartell; LG Hannover…, Urteil vom 1. Februar 2021 - 18 O 34/17, Rn. 296 - Zuckerkartell (CDC); LG München I, Urteil vom 7. Februar 2020 - 37 O 18934/17; LG München I, Urteil vom 28. Juni 2019 - 37 O 18505/17; LG Stuttgart, Urteil vom 18. Februar 2019 - 45 O 12/17; LG Stuttgart, Urteil vom 10. Januar 2022 - 53 O 260/21; die Kammer, Urteil vom 18. Februar 2019 - 30 O 72/18) belegen vielmehr, dass schon in rechtlicher Hinsicht eine Vielzahl von Problemen besteht.

  Da die Klägerin das "Sammelklage-Inkasso" als eigenständiges Geschäft betreibt, handelt es sich auch nicht um eine nach § 5 Abs. 1 RDG zulässige Rechtsdienstleistung im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit (BGH…, Urteil vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 30; die Kammer im Urteil vom 18. Februar 2018 - 30 O 72/18).

• LG Hannover, 01.02.2021 - 18 O 34/17

  Schadenersatzbegehren wegen kartellbedingt überhöhter Zuckerpreise; Feststellung …

  Auszug aus LG Stuttgart, 20.01.2022 - 30 O 176/19

  Die Folge des Gesetzesverstoßes der Klägerin ist die Nichtigkeit der Forderungsabtretungen, die der vorliegenden Klage zugrunde liegen (zum Ganzen: BGH…, Urteil vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, Rn. 89; zu einem Verstoß gegen § 3 RDG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 RDG: OLG Braunschweig, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 8 U 40/21 - juris; zu einem Verstoß gegen § 3 RDG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 11 Abs. 1 RDG: Kammergericht, Urteil vom 12. Mai 2021 - 5 U 1091/20 - juris, LG Hannover…, Urteil vom 4. Mai 2020 - 18 O 50/16, Rn. 171 - Zuckerkartell; LG Hannover, Urteil vom 1. Februar 2021 - 18 O 34/17, Rn. 296 - Zuckerkartell (CDC)).

  Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche können nicht Gegenstand einer erlaubten Inkassodienstleistung sein (so i.E. auch LG Hannover…, Urteil vom 4. Mai 2020 - 18 O 50/16, Rn. 171 - Zuckerkartell; LG Hannover, Urteil vom 1. Februar 2021 - 18 O 34/17, Rn. 296 - Zuckerkartell (CDC)).

  Das Kartellschadensersatzrecht ist - anders als typische Inkassodienstleistungen - geprägt von schwierigen rechtlichen Fragestellungen (vgl. LG Hannover, Urteil vom 1. Februar 2021 - 18 O 34/17, Rn. 293 - Zuckerkartell (CDC);… Urteil vom 4. Mai 2020 - 18 O 50/16, Rn. 169 - Zuckerkartell).

  Die publizierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, der Kartellsenate der Oberlandesgerichte und der (spezialisierten Kartell-) Zivilkammern zum sog. "Sammelklage-Inkasso" im Kartellschadensersatzrecht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Februar 2015 - VI-U (Kart) 3/14, Rn. 61 - CDC (Zementkartell); LG Hannover, Urteil vom 4. Mai 2020 - 18 O 50/16, Rn. 171 - Zuckerkartell; LG Hannover, Urteil vom 1. Februar 2021 - 18 O 34/17, Rn. 296 - Zuckerkartell (CDC); LG München I, Urteil vom 7. Februar 2020 - 37 O 18934/17; LG München I, Urteil vom 28. Juni 2019 - 37 O 18505/17; LG Stuttgart, Urteil vom 18. Februar 2019 - 45 O 12/17; LG Stuttgart, Urteil vom 10. Januar 2022 - 53 O 260/21; die Kammer, Urteil vom 18. Februar 2019 - 30 O 72/18) belegen vielmehr, dass schon in rechtlicher Hinsicht eine Vielzahl von Problemen besteht.

  So musste im streitgegenständlichen Fall auch weit mehr als eine für das Inkasso typische bloße Schlüssigkeitsprüfung (vgl. Hartmann, NZM 2019, 353, 358; LG Hannover, Urteil vom 1. Februar 2021 - 18 O 34/17, Rn. 290 - Zuckerkartell (CDC)) erfolgen, sondern eine umfangreiche Sachverhaltsaufarbeitung, die zwar beklagtenseits als noch immer unzureichend kritisiert wird, aber sogar ein ökonomisches Sachverständigengutachten umfasst.

• BGH, 19.05.2020 - KZR 8/18

  Schienenkartell IV

  Auszug aus LG Stuttgart, 20.01.2022 - 30 O 176/19

  Soweit der Bundesgerichtshof zu kartellschadensersatzrechtlichen Fragestellungen in Verfahren etwa zum sog. "Schienenkartell" oder zum sog. "Lkw-Kartell" zu entscheiden hatte, hat er die Urteile der verschiedenen Berufungsgerichte ausnahmslos aufgehoben (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17 - Schienenkartell I; BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17 - Schienenkartell II, BGHZ 224, 281-302; BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 70/17 - Schienenkartell III; BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 8/18 - Schienenkartell IV; BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 4/19 - Schienenkartell V; BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - KZR 63/18 - Schienenkartell VI; BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19 - Lkw-Kartell [I], BGHZ 227, 84; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20 - Lkw-Kartell II).

  Da der Einwand der Schadenswälzung grundsätzlich zulässig ist (grundlegend: BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10 - ORWI; BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 8/18, Rn. 46 - Schienenkartell IV) sind regelmäßig auch Feststellungen dazu notwendig, an wen und zu welchem Preis die Waren veräußert wurden sowie welche Faktoren auf den jeweiligen Marktstufen für die jeweilige Preisbildung relevant waren und ob und in welchem Umfang auf den jeweiligen Marktstufen eine Schadenswälzung möglich oder wahrscheinlich war.

  Eine solche Schadenswälzung kann der Schädiger dem Geschädigten regelmäßig auch entgegenhalten (grundlegend: BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10 - ORWI; BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 8/18, Rn. 46 - Schienenkartell IV).

  Hinzukommt, dass sich die Klägerin zur Begründung der geltend gemachten Schadensersatzforderung bei tausenden von Beschaffungsvorgängen (auch) auf einen sogenannten Preisschirmeffekt für Erwerbe von potentiell nicht am Kartell Beteiligter beruft; die Darlegungs- und Beweislast für derartige Ansprüche ist generell allerdings noch höher als diejenige beim unmittelbaren oder mittelbaren Erwerb (vgl. zu Letzterem (BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 8/18, Rn. 38 ff. - Schienenkartell IV).

• LG Hannover, 04.05.2020 - 18 O 50/16

  Zuckerkartell: Kaufland verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

  Auszug aus LG Stuttgart, 20.01.2022 - 30 O 176/19

  Die Folge des Gesetzesverstoßes der Klägerin ist die Nichtigkeit der Forderungsabtretungen, die der vorliegenden Klage zugrunde liegen (zum Ganzen: BGH…, Urteil vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, Rn. 89; zu einem Verstoß gegen § 3 RDG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 RDG: OLG Braunschweig, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 8 U 40/21 - juris; zu einem Verstoß gegen § 3 RDG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 11 Abs. 1 RDG: Kammergericht, Urteil vom 12. Mai 2021 - 5 U 1091/20 - juris, LG Hannover, Urteil vom 4. Mai 2020 - 18 O 50/16, Rn. 171 - Zuckerkartell; LG Hannover…, Urteil vom 1. Februar 2021 - 18 O 34/17, Rn. 296 - Zuckerkartell (CDC)).

  Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche können nicht Gegenstand einer erlaubten Inkassodienstleistung sein (so i.E. auch LG Hannover, Urteil vom 4. Mai 2020 - 18 O 50/16, Rn. 171 - Zuckerkartell; LG Hannover…, Urteil vom 1. Februar 2021 - 18 O 34/17, Rn. 296 - Zuckerkartell (CDC)).

  Das Kartellschadensersatzrecht ist - anders als typische Inkassodienstleistungen - geprägt von schwierigen rechtlichen Fragestellungen (vgl. LG Hannover…, Urteil vom 1. Februar 2021 - 18 O 34/17, Rn. 293 - Zuckerkartell (CDC); Urteil vom 4. Mai 2020 - 18 O 50/16, Rn. 169 - Zuckerkartell).

  Die publizierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, der Kartellsenate der Oberlandesgerichte und der (spezialisierten Kartell-) Zivilkammern zum sog. "Sammelklage-Inkasso" im Kartellschadensersatzrecht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Februar 2015 - VI-U (Kart) 3/14, Rn. 61 - CDC (Zementkartell); LG Hannover, Urteil vom 4. Mai 2020 - 18 O 50/16, Rn. 171 - Zuckerkartell; LG Hannover, Urteil vom 1. Februar 2021 - 18 O 34/17, Rn. 296 - Zuckerkartell (CDC); LG München I, Urteil vom 7. Februar 2020 - 37 O 18934/17; LG München I, Urteil vom 28. Juni 2019 - 37 O 18505/17; LG Stuttgart, Urteil vom 18. Februar 2019 - 45 O 12/17; LG Stuttgart, Urteil vom 10. Januar 2022 - 53 O 260/21; die Kammer, Urteil vom 18. Februar 2019 - 30 O 72/18) belegen vielmehr, dass schon in rechtlicher Hinsicht eine Vielzahl von Problemen besteht.

• BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10

  ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz …

  Auszug aus LG Stuttgart, 20.01.2022 - 30 O 176/19

  Nachdem entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung "jedermann" Kartellschadensersatz geltend machen kann (vgl. etwa: EuGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - C-295/04 bis C-298/04; BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10 - ORWI), sofern er ein kartelliertes Produkt - gleich auf welcher Markstufe, also direkt oder indirekt, von einem Kartellanten oder einem Dritten (gegebenenfalls in einer Erwerbskette) - bezogen hat, birgt bereits die Beurteilung der Frage nach dem Berechtigten wie auch die der Berechtigung der geltend gemachten Forderungen aufgrund des regelmäßig außerordentlich umfang- und detailreichen Sachverhaltes große Schwierigkeiten.

  Da der Einwand der Schadenswälzung grundsätzlich zulässig ist (grundlegend: BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10 - ORWI; BGH…, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 8/18, Rn. 46 - Schienenkartell IV) sind regelmäßig auch Feststellungen dazu notwendig, an wen und zu welchem Preis die Waren veräußert wurden sowie welche Faktoren auf den jeweiligen Marktstufen für die jeweilige Preisbildung relevant waren und ob und in welchem Umfang auf den jeweiligen Marktstufen eine Schadenswälzung möglich oder wahrscheinlich war.

  Eine solche Schadenswälzung kann der Schädiger dem Geschädigten regelmäßig auch entgegenhalten (grundlegend: BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10 - ORWI; BGH…, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 8/18, Rn. 46 - Schienenkartell IV).

• BGH, 12.06.2018 - KVR 38/17

  Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten …

  Auszug aus LG Stuttgart, 20.01.2022 - 30 O 176/19

  In der durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni 2018 (KVR 38/17 - Rundholzvermarktung, WuW 2018, 468) aufgehobenen Entscheidung vom 9. Juli 2015 (B1 - 72/12, Anl. K 56) hatte das Bundeskartellamt auszugsweise folgende Feststellungen getroffen:.

  Mit Beschluss vom 12. Juni 2018 (KVR 38/17 - Rundholzvermarktung, WuW 2018, 468) hob der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Bundeskartellamts vom 9. Juli 2015 auf, weil die Voraussetzungen der Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 32b Abs. 2 GWB nicht vorgelegen hätten.

  So sind vielleicht noch die Tatbestandsmerkmale eines schuldhaften Verstoßes der Beklagten gegen europäisches oder nationales Kartellrecht - trotz aller rechtlicher Komplexität insofern (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2018 - KVR 38/17 - Rundholzvermarktung; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. März 2017 - VI-Kart 10/15 (V)) - einheitlich und gemeinsam zu beantworten, hingegen bereits die Kartellbetroffenheit der Erwerbsvorgänge in sachlicher wie zeitlicher Hinsicht nicht ohne Weiteres (vgl. etwa allein die in der Spanne zwischen 100 Hektar und 3.000 Hektar Flächen oder der Holzherkunft liegende mögliche Differenzierung beim Kartellverstoß).

• BGH, 23.09.2020 - KZR 35/19

  LKW-Kartell - Kartellschadensersatz für den Käufer vom sog. LKW-Kartell …
• BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17

  Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines …
• BGH, 13.04.2021 - KZR 19/20

  LKW-Kartell II
• BGH, 14.01.2016 - I ZR 107/14

  Schadensregulierung durch Versicherungsmakler - Wettbewerbsverstoß: …
• BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11

  Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung …
• BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 17/17

  Nichtigkeit von im Wege des Factorings vorgenommenen Forderungsabtretungen wegen …
• BGH, 11.12.2013 - IV ZR 46/13

  Verkauf einer Lebensversicherung: Abgrenzung zwischen einer erlaubnisbedürftigen …
• OLG Braunschweig, 07.10.2021 - 8 U 40/21

  Schadensersatzansprüche eines in der Schweiz ansässigen Käufers eines Fahrzeugs …
• BGH, 18.07.2000 - X ZR 62/98

  Umfang und Verjährung des Bereicherungsanspruchs bei Tilgung einer Schuld
• BGH, 07.04.2009 - KZR 42/08

  Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig
• OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - U (Kart) 3/14

  Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle entstandener …
• BGH, 10.02.2021 - KZR 63/18

  BGH billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen
• BGH, 28.01.2020 - KZR 24/17

  Schienenkartell II - Erforderlichkeit eines konkreten Schadensnachweises bei …
• BGH, 23.09.2020 - KZR 4/19

  Schienenkartell V
• BGH, 19.05.2020 - KZR 70/17

  Schienenkartell III
• LG München I, 28.06.2019 - 37 O 18505/17

  Unzulässige Feststellungsklage zur Durchsetzung eines Schadensersatzanspruches
• LG Stuttgart, 18.02.2019 - 45 O 12/17

  Zivilprozessrecht: Zulässigkeit der Durchsetzung von …
• OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - Kart 10/15

  Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches …
• EuGH, 20.09.2001 - C-453/99

  Courage und Crehan - Schadensersatz im Kartellrecht
• EuGH, 10.09.2009 - C-97/08

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
• LG Ingolstadt, 07.08.2020 - 41 O 1745/18

  Nichtige Abtretungsvereinbarungen: Myright-Klage gegen Audi abgewiesen
• EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

  Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …
• EuGH, 16.03.2004 - C-264/01

  DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES EG-VERTRAGS HINDERN DIE DEUTSCHEN …
• BGH, 08.04.2020 - VIII ZR 130/19

  Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch …
• BGH, 30.10.2012 - XI ZR 324/11

  Rechtsdienstleistung: Forderungsabtretung zum Zweck der Einziehung auf fremde …
• BGH, 14.12.1959 - II ZR 187/57

  Lufttaxi - Eigenkapitalersetzende Darlehen
• EuGH, 12.07.1984 - 170/83

  Hydrotherm
• BGH, 06.05.2020 - VIII ZR 120/19

  Klage aus abgetretenem Recht des Wohnraummieters gegenüber der beklagten …
• OLG Düsseldorf, 15.11.1984 - 8 U 22/84
• BAG, 14.12.1966 - 5 AZR 168/66

  Zessionar einer Lohnforderung - Lohnabtretung - Grundgeschäft - Allgemeine …
• BGH, 23.09.1981 - VIII ZR 242/80

  Abtretung - Darlehn - Zessionar - Rückzahlung eines Darlehns - Keine Hingabe der …
• BGH, 11.06.2013 - II ZR 246/11

  Fehlende Parteifähigkeit einer Gesellschaft bei Unwirksamkeit des …
• BGH, 20.02.1961 - II ZR 139/59

  Regulierungsverhandlungen durch den Rechtsschutzversicherer als unerlaubte …
• EuGH, 16.03.2004 - C-354/01

  AOK-Bundesverband u.a. - Wettbewerb
• OLG Stuttgart, 15.10.2021 - 5 U 173/21

  Schadensersatz wegen Erwerb eines vom sog. "Dieselskandal" betroffenen …
• OLG München, 15.09.2021 - 20 U 5311/21

  Hemmung der Verjährung durch zwischenzeitliche Abtretung der Forderung an …
• BGH, 17.07.2003 - I ZR 295/00

  Individualisierung der Klagegründe durch Bezugnahme auf eine Anlage
• BGH, 24.01.2017 - KZR 2/15

  Zur kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel …
• BGH, 16.03.1992 - II ZB 17/91

  Beschwerdeberechtigung bei Anmeldung der Aktiengesellschaft - Gründung von …
• BGH, 11.02.2004 - VIII ZR 127/03

  Anforderungen an die Bestimmtheit des Klagegrundes
• OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - U (Kart) 14/07

  Zulässigkeit der Klage einer Aktiengesellschaft belgischen Rechts, die Ansprüche …
• BGH, 12.03.1991 - KZR 26/89

  "Einzelkostenerstattung"; Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Kartellgerichten in …
• BGH, 19.07.2011 - II ZR 86/10

  Parteifähigkeit einer zur Einziehung von Forderungen geschädigter Kapitalanleger …
• BGH, 25.03.1974 - II ZR 63/72

  Stille Gesellschaft und Rechtsberatungsgesetz
• KG, 12.05.2021 - 5 U 1091/20

  internationales Copyright-Inkasso - Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz …
• KG, 06.10.2014 - 2 W 4/14

  Im Vergaberechtsstreit der GASAG u.a. gegen das Land Berlin ist der …

• LG Dortmund, 08.06.2022 - 8 O 7/20
  4) Im Hinblick auf die Anträge zu 1) und 2) ist von deren Zulässigkeit angesichts der Klarstellungen der Klägerseite in der mündlichen Verhandlung auszugehen; auf die zutreffenden Ausführungen der Entscheidung LG Stuttgart, Urteil vom 20. Januar 2022 - 30 O 176/19 -, Rn. 68 - 72 wird insoweit Bezug genommen.

  Zu berücksichtigen sind hierbei zum einen die berechtigten Ausführungen des LG Stuttgart (Urteil vom 20.1.2022, Az. 30 O 176/19, Rn. 171 - juris) im Parallelverfahren, die zahlreichen Rügen der Beklagtenseite (insbesondere S. 262 ff. der Duplik) und ferner die Anforderungen des OLG Düsseldorf (VI-U Kart 11/13 Rn 92 ff - Juris) an den Vortrag sowie die Überprüfungsverfahren bei Vorlage von sogenannten ERP-Daten.

  Im Hinblick auf eine Nichtigkeit der Abtretung wegen Verstoßes gegen § 3 RDG stellt sich die Frage, ob eine auf Einziehung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche gerichtete Rechtsdienstleistung generell die einem Rechtsdienstleister durch Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister verliehene Inkassobefugnis überschreiten, ob also mit anderen Worten kartellrechtliche Schadensersatzansprüche von vornherein nicht Gegenstand einer erlaubten Inkassodienstleistung sein können (so LG Stuttgart, Urteil vom 20. Januar 2022 - 30 O 176/19 -, Rn. 88, juris sowie im Ergebnis auch LG Hannover…, Urteil vom 4. Mai 2020 - 18 O 50/16, Rn. 171 - Zuckerkartell; LG Hannover…, Urteil vom 1. Februar 2021 - 18 O 34/17, Rn. 296 - Zuckerkartell (CDC); im Hinblick auf kartellschadensersatzrechtliche Fälle existiert eine Gegenauffassung in der Rechtsprechung soweit ersichtlich in Deutschland nicht).

• LG Dortmund, 13.03.2023 - 8 O 7/20
  Zudem seien Inkassodienstleister trotz des gesetzlichen Sachkundenachweises in diesem Bereich typischerweise nicht sachkundig (Vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 20. Januar 2022, Az.: 30 O 176/19, juris Rn. 88 ff. - Rundholzkartell D1; LG Mainz, Urteil vom 7. Oktober 2022, Az.: 9 O 125/20 - Rundholzkartell Rheinland-Pfalz, juris; ähnlich zu Schadensersatzfällen aus anderen Kartellverletzungen LG Hannover…, Urteil vom 4. Mai 2020, Az.: 18 O 50/16, juris Rn. 171-177 - Zuckerkartell (Kaufland); LG Hannover…, Urteil vom 1. Februar 2021, Az.: 18 O 34/17, juris Rn. 296 ff. - Zuckerkartell (CDC); LG Stuttgart…, Urteil vom 28. April 2022, Az.: 30 O 17/18, juris Rn. 74 ff. - LKWKartell).
• LG Stuttgart, 28.04.2022 - 30 O 17/18

  Zulässigkeit eines Sammelklageninkasso von verschiedenen …

  d) Schlussendlich verstößt die Klägerin vorliegend gegen § 3 RDG, weil kartellrechtliche Schadensersatzansprüche nicht Gegenstand einer erlaubten Inkassodienstleistung sein können (so i.E. auch LG Hannover…, Urteil vom 4. Mai 2020 - 18 O 50/16, Rn. 171 - Zuckerkartell; LG Hannover, Urteil vom 1. Februar 2021 - 18 O 34/17, Rn. 296 - Zuckerkartell (CDC) die Kammer so bereits in Sachen 30 O 176/19, Urteil vom 20. Januar 2022, juris).

  Dass schon zur Bewertung des (mutmaßlichen) Verstoßes regelmäßig nicht nur Feststellungen zur Unternehmensstruktur der Kartellanten, zur Abgrenzung des sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Marktes und zu den bewirkten oder bezweckten wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen auf dem relevanten Markt notwendig sind, ist zwar aufgrund der Bindungswirkung von Entscheidungen der Kartellbehörden nach § 33b GWB 2017 regelmäßig von untergeordneter Bedeutung, aber nicht immer der Fall, wie Kartellschadensersatzprozesse zeigen, bei denen es eine solche Entscheidung nicht gibt (vgl. die bundesweit an verschiedenen Landgerichten derzeit anhängigen Klageverfahren zum sog. Rundholzkartell; LG Stuttgart: 30 O 176/19, s.o.).

• LG Dortmund, 30.08.2023 - 8 O 16/23
  Vorliegend stellt sich im Hinblick auf eine Nichtigkeit der Abtretung wegen Verstoßes gegen § 3 RDG die Frage, ob eine auf Einziehung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche gerichtete Rechtsdienstleistung generell die einem Rechtsdienstleister durch Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister verliehene Inkassobefugnis überschreiten, ob also mit anderen Worten kartellrechtliche Schadensersatzansprüche von vornherein nicht Gegenstand einer erlaubten Inkassodienstleistung sein können (so LG Stuttgart 20.1.2022, 30 O 176/19, Rn. 88, juris - Rundholzkartell sowie im Ergebnis auch LG Hannover 4.5.2020, 18 O 50/16, Rn. 171, juris - Zuckerkartell;… LG Hannover 1.2.2021, 18 O 34/17, Rn. 296, juris - Zuckerkartell (CDC);… differenzierend bereits LG Dortmund 8.6.2022, 8 O 7/20 [Kart], Rn. 29, juris - Rundholzkartell).